'Querdenker'-Demo: wird die Friedensbewegung von Rechten unterwandert?

Vor rund vier Jahre, während der Pandemie, waren Proteste und Kundgebungen der sogenannten 'Querdenker' fast an der Tagesordung. Damals ging es um die Corona-Maßnahmen. Diesmal war das nur am Rande ein Thema.

Bis zu 12.000 Menschen zogen am 3. August durch Berlin und versammelten sich dann in der Nähe der Siegessäule im Stadtteil Tiergarten zu einer Kundgebung. Nennenswerte Zwischenfälle gab es laut der Polizei nicht.

Die Bewegung 'Querdenken 711' hatte zu dem Protest aufgerufen und das Motto lautete "Freiheit, Frieden, Freude". Der Austritt aus der NATO gehörte zu den Forderungen.

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Überall waren Fahnen mit der Friedenstaube oder Plakate mit dem aus den Zeiten der Friedensbewegung bekannten Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" zu sehen. Sogar das Peace-Zeichen hatten einige Teilnehmer dabei.

Auf Plakaten der Partei Die Basis, der parteipolitische Arm der 'Querdenker'-Bewegung, war unter anderem "friedensfähig statt kriegstüchtig" zu lesen, eine Antwort auf die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (links im Bild), Deutschland müsse bis 2029 kriegstüchtig sein.

Die Kritik an der Ampel-Koalition insgesamt war deutlich: "Weg mit den Vollidioten der Regierung - Für Regionalität, direkte Demokratie, Machtbegrenzung."

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Michael Ballweg gilt als Mitbegründer der 'Querdenker'-Bewegung. Er wurde am Samstag auf der großen Bühne bejubelt. Und das trotz mehreren Monaten in Untersuchungshaft wegen angeblicher Unterschlagung von Spenden. Bei seinen Unterstützern scheint er dadurch noch an Ansehen gewonnen zu haben. In seiner Rede  bekannte er sich zur Kriegsdienstverweigerung.

Die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) distanzierte sich von dem vermeintlichen Pazifismus auf der Demonstration. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass Ballwegs lautstark hinausposauntes Bekenntnis zur Kriegsdienstverweigerung wenig mehr ist als ein PR-Manöver mit dem Ziel, die berechtigte Kriegsangst vieler Menschen vor seinen Karren zu spannen", lautete ihr Statement.

Die rechtsaußen Partei Alternative für Deutschland war mit einem großer Informationsstand vertreten.

Überraschend trat auch Christiane Reymann, die lange in der Linkspartei war, auf. Sie rief zur Beteiligung an der für den 3. Oktober in Berlin geplanten bundesweiten Friedensdemonstration auf. Damit stößt sie sicher weder bei allen Organisatoren des Events noch bei vielen Teilnehmern auf Zustimmung.

Spätestens ihr Auftritt dürfte eine Debatte darüber auslösen, ob die Friedensbewegung fürchten muss, von Rechten unterwandert zu werden.

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